TOP 1
16. Änderung des Flächennutzungsplans für Sonstige Sondergebietsflächen “Freiflächenphotovoltaik”; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Billigungs- und Feststellungsbeschluss
Frau Baier-Schaub vom Planungsbüro Armin Röder Architekten PartmB, Lohr am Main, erläutert die eingegangenen Stellungnahmen und die jeweiligen Abwägungsvorschläge und Hinweise. Insgesamt gingen bei der Gemeinde Dittelbrunn bzw. beim Planungsbüro 31 Stellungnahmen ein. Über die einzelnen Abwägungsvorschläge wurde separat abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis war jeweils einstimmig.
Beschluss:
Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf der 16. Flächennutzungsplanänderung mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, wird gebilligt.
Abstimmung: 18 : 0
Beschluss:
Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dittelbrunn wird festgestellt. Die 16. Änderung ist dem Landratsamt Schweinfurt gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 2
Bebauungsplan “Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I”; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Billigungs- und Satzungsbeschluss
Frau Baier-Schaub geht auch hier auf die eingegangenen Stellungnahmen ein und erläutert die Abwägungsvorschläge. Insgesamt gingen bei der Gemeinde Dittelbrunn bzw. beim Planungsbüro 30 Stellungnahmen ein. Über die einzelnen Abwägungsvorschläge wurde separat abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis war jeweils einstimmig.
Beschluss:
Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I“, Gemeinde Dittelbrunn, Gemarkung Pfändhausen, mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, wird gebilligt.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 3
Bebauungsplan “Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I”; Satzungsbeschluss
Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wird hiermit durch den Gemeinderat der Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I“, GT Pfändhausen, mit den zugehörigen Planunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, als Satzung beschlossen.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 4
Vollzug der GO; Neuerlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung)
Die am 18.03.2024 beschlossene Friedhofssatzung wurde in § 25 geringfügig geändert. Andere Teile der im März beschlossenen Satzung wurden nicht geändert. Die Satzung ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.
Beschluss:
Die Friedhofssatzung wird wie vorgelegt zum 01.08.2024 beschlossen.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 5
Vollzug des KAG; Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung
Die Gemeinde Dittelbrunn hatte zuletzt die Gebühren zum 01.01.2006 kalkuliert und festgesetzt. Die Gemeinde hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder den Hinweis sowohl von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des LRA Schweinfurt als auch vom Bayer. Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung erhalten, eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorzunehmen. Die Gebührensatzung ist in diesem Amtsblatt abgedruckt.
Beschluss:
Die Friedhofsgebühren werden zum 01.08.2024 wie vorgelegt erhöht. Die vorgelegte Gebührensatzung wird beschlossen.
Abstimmung: 15 : 3
TOP 6
Vollzug der Baugesetze; Errichtung eines Carports Fl.-Nr. 2233 GT Pfändhausen
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
TOP 7
Vollzug der Baugesetze; Errichtung eines Carports inkl. Nebenräumen, Eingangsüberdachung und einer Terrassenüberdachung Fl.-Nr. 418/5 GT Hambach
Der TOP wurde auf die nächste Bau- und Umweltausschuss- bzw. Gemeinderatssitzung vertagt.
Es erfolgte keine Beschlussfassung.
TOP 8
Vollzug der Baugesetze; Errichtung eines Stabmattenzauns Fl.-Nr. 1283/4 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt.
Abstimmung: 17 : 0
TOP 9
Feuerwehrwesen, Antrag auf Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die FFW Holzhausen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördervoraussetzungen mit der Regierung zu klären und anschließend eine Ausschreibung für ein MLF bis zu 400.000,00 € durchzuführen. Für die Ausschreibung soll ein Fachbüro hinzugezogen werden. Über die Vergabe des Fahrzeuges wird gesondert Beschluss gefasst. Es wird angestrebt, die Ausschreibung im 1. Quartal 2025 durchzuführen.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 10
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung einer Teilfläche des Feldweges Fl.Nr. 1243 Gem. Holzhausen “Vorderer Bocksgrabenweg”
Die an den Grundstücken Fl.Nrn. 1235, 1236, 1237 und 1238 Gem. Holzhausen anliegende Teilfläche des Feldweges „Vorderer Bocksgrabenweg“, Fl.Nr. 1243 Gem. Holzhausen, wird von Station 0 + 000 bis 0 + 035 eingezogen. Die Teilfläche (gelb) verliert dadurch die Zweckbestimmung als öffentliche Verkehrsfläche. Die übrige Fläche des Weges (grün) bleibt wie bisher bis zur Einmündung in die Pförtleinsgasse (Fl.Nr. 1217/1) öffentlich gewidmet.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 11
Aufnahme eines Kommunaldarlehens 2024 – 1. Teilbetrag
Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2024 und nach erfolgter Ausschreibung, einen Darlehensvertrag in Höhe von bis zu 1.200.000 € mit dem günstigsten Anbieter zu schließen. Der Gemeinderat erhält in der Sitzung vom 08.07.2024 eine entsprechende Information.
Abstimmung: 18 : 0
Auszug aus Bekanntgaben & Anfragen
– Für den am 17.06.2024 verstorbenen Träger der Bürgermedaille Reinhard Lutz wird eine Gedenkminute abgehalten.
– Die Fertigstellung der Baumaßnahme GVS Holzhausen-Maibach ist für Ende August/Anfang September geplant.