TOP 1
Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.01.2025 die Abschaffung der Ausschüsse – mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses- beschlossen hat, muss auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes geändert werden.
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wird wie vorgelegt beschlossen.
Abstimmung: 15 : 1
TOP 2
Änderung der Geschäftsordnung; Wegfall der Ausschüsse
Nachdem beschlossen wurde, dass die Ausschüsse entfallen, muss auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend geändert werden.
Mit der vorgelegten geänderten Geschäftsordnung besteht Einverständnis.
Abstimmung: 15 : 1
TOP 3
Vollzug des Baugesetze; Teilabbruch und Erweiterung Nebengebäude Fl.Nr. 38 GT Holzhausen
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
Ratsmitglied Windsauer hat wegen persönlicher Beteiligung an Diskussion und Abstimmung nicht teilgenommen und im Zuhörerraum Platz genommen.
TOP 4
Vollzug der Baugesetze; Errichtung einer Fasssauna Fl.Nr. 1019/5 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 5
Feuerwehrwesen; Antrag auf Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die FFW Holzhausen
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Angebote für ein Vorführ-/Lagerfahrzeug bzw. junges gebrauchtes Fahrzeug einzuholen. Eine Auftragsvergabe erfolgt separat. Auf die Förderung wird verzichtet. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 zu veranschlagen.
Abstimmung: 16 : 0
Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen:
- Die Überwachung des fließenden Verkehrs beginnt ab März mit 3 Messtagen/Monat und jeweils 3 Stunden.
- Die Bürgerversammlungen finden vom 10.03. – 13.03.2025 statt.