TOP 1
Städtebauförderung GT Dittelbrunn; Bedarfsmitteilung 2025 ff
Der Regierung von Unterfranken ist jährlich der Bedarf an Mitteln aus der Städtebauförderung zu melden. Die Projekte, die im Maßnahmenkatalog des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes enthalten sind, müssen hierbei jährlich fortgeschrieben werden.
Für Dittelbrunn wird für das Jahr 2025 die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für den „Ehemaligen Zieglersgarten“, für die Jahre 2026/27 die Umgestaltung der Freiflächen vor dem Bürgerhaus und für 2027/28 die Neugestaltung der Dreigass/Kreuzung Am Marienbach angemeldet. Mit der Zustimmung zur Bedarfsmitteilung ist die Durchführung der Projekte noch nicht beschlossen. Diese müssen im Falle einer Realisierung separat beschlossen und beantragt werden.
Die vorgelegte Bedarfsmitteilung wird beschlossen. Sie ist bei der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 2
Städtebauförderung GT Hambach; Bedarfsmitteilung 2025 ff
Für den Gemeindeteil Hambach wird für das Jahr 2025 die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans zur Entwicklung des Areals Nördlich vom Rathaus sowie eine Machbarkeitsstudie zum Umbau und Sanierung des Anwesens Hambacher Hauptstraße 17 angemeldet. Für die Jahre 2027/28 wird der Umbau und die Sanierung des Alten Rathauses gemeldet. Sanierungsbegleitende Beratungen und das Kommunale Förderprogramm sind ebenfalls enthalten.
Die vorgelegte Bedarfsmitteilung wird beschlossen. Sie ist bei der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 3-9
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung von diversen Feldwegen auf Gemarkung Pfändhausen
Die nachfolgenden Feldwege liegen im Bereich der neu zu errichtenden Freiflächenphotovoltaikanlage und sollen an die Betreiberfirma verpachtet werden. Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher ortsüblich bekanntzumachen.
- Feldweg Nr. 89 Weg ober den Schloßbauernäckern Fl.Nr. 252; Teilfläche von ca. 115 m
- Feldweg Nr. 88 Steinbruchweg Fl.Nr. 262
- Feldweg Nr. 87 Weg durch den Steinbruch Fl.Nr. 263
- Feldweg Nr. 65 Weg zum Steinbruch Fl.Nr 274, Teilfläche von ca. 288 m
- Feldweg Nr. 85 Am Steinbruch Fl.Nr. 277
- Feldweg Nr. 84 Schleifweg III Fl.Nr. 295, Teilfläche von ca. 246 m
- Feldweg Nr. 83 Schleifweg II Fl.Nr. 285
Eigentümer der Feldwege ist die Gemeinde Dittelbrunn.
Die Einziehung der Flächen wurde jeweils mit 11 : 2 Stimmen beschlossen.
TOP 10
Teilnutzungsänderung und bauliche Änderungen an Fl.Nr. 520 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zu den beantragten Genehmigungen und baulichen Änderungen wird erteilt.
Abstimmung: 9 : 4
TOP 11
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung am 22.07.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Haus der Bäuerin Holzhausen: Die Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Anbau einer außenliegenden Fluchttreppe sowie der Brandschutzertüchtigung im Treppenhaus am Haus der Bäuerin, Holzhausen, entsprechend dem Angebot des Architekturbüros Perleth vom 15.05.2024, welches die LP 1-9 beinhaltet, werden für 34.892,29 € an das Architekturbüro Perleth vergeben.
- Marienbachtal Erneuerbare Energien GmbH: Dem vorgelegten Kooperationsvertrag wird zugestimmt.
- Marienbachtal Erneuerbare Energien GmbH: Der Erhöhung des Stammkapitals der MEE GmbH um 50.000 € wird zugestimmt.