TOP 1

Steinbergstraße GT Hambach; Planungsgrundlagen
Herr Behr von der Planungsschmiede Braun zeigt Bestandbilder und erläutert dem Gremium die Vorgaben, die an eine Straßenplanung gestellt werden. Die Ratsmitglieder weise auf einige neuralgische Punkte wie Gehwegbreite, Schulbus und Stadtbushaltestelle, Straßenquerungen, Parkplätze etc. hin. Zunächst wird eine Bestandsvermessung und eine Kanalbefahrung sowie ein Baugrundgutachten beauftragt. Danach erfolgt die Planung. Frühestens im Februar können dann erste Ideen/Planungen dem Gremium vorgestellt werden.

TOP 2

Nutzungsänderung im EG eines Geschäfts- und Wohnhauses Fl.Nr. 78 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Nutzungsänderung wird erteilt
Abstimmung: 13 : 0

TOP 3

Grundsteuer 2025; Erlass der Hebesatzsatzung
Aufgrund der derzeit vorliegenden Zahlen bleibt der Hebesatz für die Grundsteuer A und Grundsteuer B bei 320 % belassen.
Die vorgelegte Hebesatzsatzung wird beschlossen.
Abstimmung: 13 : 0

Sie wird in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

TOP 4

Kommunale Verkehrsüberwachung; Überwachung des fließenden Verkehrs
Die Überwachung des fließenden Verkehrs soll mit 10 Monatsstunden wieder aufgenommen werden. Der ruhende Verkehr soll mit einer reduzierten Stundenanzahl von 15 Überwachungsstunden pro Monat weitergeführt werden.
Abstimmung: 9 : 4

TOP 5

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.09.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Städtebaulicher Rahmenplan zur Entwicklung des „Areals nördlich vom Rathaus“;
Der Auftrag für die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes zur Entwicklung des Areals nördlich des Rathauses GT Hambach wird vorbehaltlich der Förderzusage durch die Regierung von Unterfranken an das Architekturbüro Perleth, Schweinfurt, vergeben.

Kommunale Wärmeplanung;
Der Auftrag zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Dittelbrunn wird an die Firma RIWA vergeben.

Maschinenüberdachung am Bauhof Hambach;
Der Auftrag für die Errichtung der Maschinenüberdachung am Bauhof Hambach wird an die Firma H&S Metallbau vergeben.

MEE GmbH;
Der Beteiligung der Marienbachtal Erneuerbare Energien GmbH an der NE Energiepark Werntal GmbH & Co KG durch eine Kapitaleinlage in Höhe von 50.000 € wird zugestimmt.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.10.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Förderung PV-Anlagen:
Die Förderung für PV-Anlagen wird zum 01.01.2025 eingestellt. Alle bis zum 31.12.2024 eingegangenen Anträge werden noch bearbeitet.

Förderung Schallschutzfenster:
Die Förderung für Schallschutzfenster wird eingestellt.

Förderung Ferienpässe:
Jeder Ferienpass wird mit 5 € (mit Bus) bzw. 4€ (ohne Bus) bezuschusst.

Förderung Dachbegrünung:
Dachbegrünung wird nur noch bezuschusst, wenn die Maßnahme nicht verpflichtend (durch Gesetz oder Satzung vorgegeben) ist.

Erhöhung des Essens- und Getränkezuschusses für Feuerwehr:
Der Zuschuss wird nicht erhöht.

Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen

Am Freitag findet ein Gespräch mit den Stadtwerken wegen Änderung der Linienführung der Buslinien 42 und 44 statt.