TOP 1
Vollzug der Kommunalgesetze; Fraktionsaustritt
Ratsmitglied Susanne Reck hat ihren Austritt aus der CSU-Fraktion mitgeteilt. Sie wird künftig als fraktionsloses Mitglied an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Durch den Fraktionsaustritt verliert sie ihre Ausschusssitze. Eine Neuverteilung der Ausschusssitze ergibt sich dadurch aber nicht. Die CSU-Fraktion muss ihre Ausschussmitglieder neu benennen.
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt wie von der CSU-Fraktion vorgeschlagen.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 2
Städtebauförderung; Vorstellung der neuen Gestaltungsfibel
Frau Wichmann vom Architekturbüro Perleth stellt die neue Gestaltungsfibel und die darin enthaltenen Gestaltungsvorschläge dem Gremium vor. Die Fibel gilt sowohl für das Sanierungsgebiet Ortskern Dittelbrunn als auch für das Sanierungsgebiet Hambach. Es sind alle Themen rund um das Bauen inkludiert, inkl. Gestaltungsvorschläge für Außenanlagen und technische Anlagen. Sie ist auf der Homepage der Gemeinde einzusehen und wird noch als Druckexemplar ausgegeben.
Mit der vorgestellten Gestaltungsfibel und den darin enthaltenen Gestaltungsvorschlägen besteht Einverständnis.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 3
Städtebauförderung; Erlass des Kommunalen Förderprogramms
Nachdem nun auch für den Gemeindeteil Hambach ein Sanierungsgebiet festgesetzt wurde, wurde das Förderprogramm, welches für das Sanierungsgebiet Dittelbrunn gilt, überarbeitet und auf beide Sanierungsgebiete übertragen. Beibehalten wurde die maximale Förderung in Höhe von 10.000 €/Grundstück und der Fördersatz von max. 30% der zuwendungsfähigen Kosten. Die Bagatellgrenze wurde auf 3.000 € erhöht. Eigenleistungen können jetzt auch gefördert werden.
Das Förderprogramm ist in diesem Amtsblatt und in der Gestaltungsfibel abgedruckt sowie auf der gemeindlichen Homepage einzusehen. Es tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft, d.h. ab 03.10.2024. Ab dann können Anträge gestellt werden.
Das Kommunale Förderprogramm wird in der vorgelegten Form erlassen.
Abstimmung: 13 : 0
TOP 4
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.08.2024 wurde die Firma Hoch- und Tiefbau Müller, Gerolzhofen, beauftragt, die Straßenunterhaltsarbeiten 2024 entsprechend der Angebote vom 02.08.2024 mit einer Summe von 95.804,66 € durchzuführen.
Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen
- Der Bauhof-Unimog steht auf der Zoll-Auktions-Plattform bis einschließlich 21.10.2024 zum Verkauf.
- Für die Gemeindeteile Dittelbrunn und Hambach wird ein Förderantrag für den Glasfaserausbau gestellt.
- Dittelbrunn ist mit mehreren anderen Landkreisgemeinden Testgemeinde für den digitalen Bauantrag. Ab 01.01.2025 soll der digitale Bauantrag eingeführt werden.
- Das Asphaltrecycling auf dem gemeindlichen Lagerplatz soll bis spätestens 02.10.2024 beendet sein.