TOP 1
Vereidigung des Nachrückers Sebastian Witzel in den Gemeinderat nach Art. 31 Abs. 4 GO
Aufgrund des Ausscheidens von Gemeinderat Wolfgang Fuhl hat als nächster Nachrücker entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 15.03.2020 Herr Sebastian Witzel für die CSU das Amt des Gemeinderats schriftlich angenommen.
Erster Bürgermeister Warmuth hat von Herrn Witzel den Eid mit dem Wortlaut des Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung abgenommen und ihn für das neue Ehrenamt verpflichtet.
TOP 2
Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung einer Teilfläche des Feldweges Fl.Nr. 1243 Gem. Holzhausen „Vorderer Bocksgrabenweg“
Die an den Grundstücken Fl.Nrn. 1235, 1236, 1237 und 1238 Gem. Holzhausen anliegende Teilfläche des Feldweges Fl.Nr. 1243 Gem. Holzhausen wird eingezogen. Die Absicht der Einziehung wird ortsüblich bekanntgemacht.
Abstimmung: 14 : 1
TOP 3
Vollzug des Baugesetze; Errichtung eines barrierefreien Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 852 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 4
Vollzug des Baugesetze; Änderung der Dacheindeckung auf Fl.Nr. 420/23 GT Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten isolierten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 5
Bestätigung der Feuerwehrkommandanten der FFW Pfändhausen
Der Gemeinderat bestätigt aufgrund des Wahlergebnisses vom 30.12.2023 folgende Kommandanten der FFW Pfändhausen:
Matthias Kraus als Kommandant der FFW Pfändhausen
Jürgen Kraus und Björn Lieblein als Kommandantenstellvertreter der FFW Pfändhausen
Abstimmung: 15 : 0
TOP 6
Förderrichtlinien; Zuschussanträge der Kath. Kirchenstiftung St. Kilian Holzhausen
Beschluss 1
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Zuschuss Liedanzeige mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten
Abstimmung: 0 : 15
Beschluss 2
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst aufgrund der Förderung der Barrierefreiheit gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Zuschuss Außenbeleuchtung mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten, die aus dem vorgelegten Angebot herauszurechnen sind.
Abstimmung: 12 : 3
Beschluss 3
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Zuschuss Softsteuerung Glockenanlage mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten: 8.268,12 €, davon 15 %=1240,22 € abgerundet auf 50 €, max. 1.200,00 €
Abstimmung: 11 : 4
TOP 7
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.12.2023 wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:
- FFW Dittelbrunn LF 10: Fahrgestell und Aufbau an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz
Beladung und Atemschutz an die Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz
- Informations-Sicherheits-Management-System: Die Firma Mein Datenschutzbeauftragter wird mit der ISMS-Projektumsetzung, Basisabsicherung Kommunalverwaltung beauftragt. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.
- Informationssicherheitsbeauftragter: Die Firma Mein Datenschutzbeauftragter wird mit der Aufgabe des örtlichen Informationssicherheitsbeauftragten beauftragt.
Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen:
- Glasfaserausbau Holzhausen/Pfändhausen: nach Angaben der Firma wird begonnen, sobald das Wetter es zulässt.
- Sturmschäden Straßenbeleuchtung Pfändhausen: Schäden wurden an bayernwerk gemeldet. Reparatur erfolgt durch bayernwerk.
- Funkmast Pfändhausen: Baugenehmigung liegt vor, Keine Info von Firma, wann Baubeginn erfolgt.
- Energie- und Klimamesse findet am 02./03. März im MBZ statt
- Es darf nicht mit Salz gestreut werden. Split, Brechsand oder ähnliches Material ist erlaubt.