Vorschau:
Seniorenbürgerversammlung, 24.07.2017, 15.00 Uhr
Obstbaumverstrich, 22.07.2017, 9.00 Uhr
Gemeinderatssitzung 24.07.2017, 19:30 Uhr
Radmuseum wegen Umbauarbeiten geschlossen

Allgemeine Informationen zum Bürgerentscheid

Information zum Bürgerbegehren großflächiger Einzelhandel

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.11.2015 mit einer Gegenstimme den Städtebaulichen Entwurf für den nördlichen Ortseingang des Gemeindeteils Dittelbrunn beschlossen. Dieser Entwurf sieht neben dem Generationenpark und Wohnbebauung (im Plan blau) eine Fläche für seniorengerechtes Wohnen (im Plan rot) sowie eine Fläche für die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im nördlichen Bereich (im Plan gelb) vor. Am 27.06.2016 wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Städtebaulichen Entwurfes einstimmig beschlossen und am 24.10.2016 einstimmig ein Architekturbüro mit der Planung beauftragt. Nachdem mehrere Bewerber für die gewerblich zu nutzende Fläche im nördlichen Bereich (gelb) Interesse an der Ansiedlung eines Vollsortimenters mit ca. 1500 m² Verkaufsfläche, Bäckerei mit Café, WC´s und Getränkemarkt signalisiert haben, beschloss der Gemeinderat am 11.05.2017 mit 13 : 8 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandels.

Am 13.06.2017 wurden 802 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu folgender Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass ein großflächiger Einkaufsmarkt im Baugebiet „Oberer Grund (nördl.Teil)“ in Dittelbrunn entsteht? bei der Gemeinde eingereicht. Da mit 679 gültigen Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht wurde und die formaljuristische Prüfung keine Mängel aufwies, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.06.2017 das eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt und den Termin für den Bürgerentscheid auf Sonntag, den 13.08.2017 festgelegt.

Jeder Wahlberechtigte erhält mit der Abstimmungsbenachrichtigung spätestens bis zum 23.07.2017 die kompletten Briefwahlunterlagen. Somit ist es möglich entweder per Briefwahl seine Stimme abzugeben oder in einem der beiden Urnenwahllokale unter Vorlage des Abstimmungsscheins und des Ausweises im Wahllokal den Stimmzettel auszufüllen.

Die gestellte Frage ist in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit 20 % der Stimmberechtigten beträgt, d.h. es werden über 1.212 Stimmen benötigt.

Bürgerentscheid 13. August 2017

Hinweise zum Bürgerentscheid am 13. August 2017:

Die Bürger der Gemeinde Dittelbrunn entscheiden darüber, ob im Gebiet „Oberer Grund“ im GT Dittelbrunn ein großflächiger Einzelhandel entstehen soll.

In der Gemeinde Dittelbrunn findet am 13. August 2017 ein Bürgerentscheid statt. Nachdem das erforderliche Quorum von 10% (= 606 Unterschriften der wahlberechtigten Bürger) am Stichtag mit 679 Unterschriften (802 Unterschriften wurden eingereicht) übertroffen wurde, beschloss der Gemeinderat, den Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren am Sonntag, den 13. August 2017, durchzuführen.

Seit dem 12. Juli 2017 werden die Wahlunterlagen an die Stimmberechtigten versendet. Etwa 6.060 Bürgerinnen und Bürger mit deutscher oder anderer EU-Staatsangehörigkeit sind zur Abstimmung aufgerufen. Dazu ist das Abstimmungsgebiet der Gemeinde in 2 Abstimmungsbezirke aufgeteilt.

Was ist neu beim Bürgerentscheid am 13.08.2017?

Stimmberechtigte Personen bekommen erstmals keine Abstimmungsbenachrichtigungskarte mehr, sondern sie erhalten gleich die kompletten Briefabstimmungsunterlagen.

Mit dem zugesandten Abstimmungsschein kann an der Urne im Abstimmungslokal oder per Brief abgestimmt werden. Der Abstimmungsschein ist bei der Urnenabstimmung mitzubringen. Ein Ausweisdokument alleine reicht nicht aus.

Wer bis zum 22. Juli 2017 keine Unterlagen bekommen hat, soll sich an das Wahlamt der Gemeinde Dittelbrunn wenden!

Was enthalten die Briefabstimmungsunterlagen?

Seit dem 12.07.2017 erhalten Stimmberechtigte mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugleich

- den Abstimmungsschein (weiß),

- den Stimmzettel (hellgrün),

- einen Stimmzettelumschlag (hellgrün) für den Stimmzettel,

- einen Abstimmungsbriefumschlag (hellrot) für den Abstimmungsschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift des Wahlamtes der Gemeinde Dittelbrunn, an das der Abstimmungsbrief zu übersenden ist,

- ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

In den Benachrichtigungen sind der Stimmbezirk und die Abstimmungsräume angegeben, in denen die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten zudem einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.

Zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhält jede/r Stimmberechtigte einen Abstimmungsschein mit den Unterlagen für die Briefabstimmung (Rückseite).

Wer bis zum 22. Juli 2017 keine Abstimmungsbenachrichtigung und keinen Abstimmungsschein erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Bürgerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann. Wegen unterbliebener oder unrichtiger Eintragung in das Bürgerverzeichnis kann bis zum Freitag, 28.07.2017 Beschwerde erhoben werden.

Wie wird gewählt?

Nur wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde oder durch Briefabstimmung das Stimmrecht ausüben. Ohne Abstimmungsschein ist keine Abstimmung möglich.

Stimmabgabe im Abstimmungsraum:

Die Abstimmenden haben ihren Abstimmungsschein (mit der umseitig abgedruckten Abstimmungsbenachrichtigung) und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten alleine in einer Kabine des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.

Stimmabgabe per Briefabstimmung:

Bei der Briefabstimmung müssen die Stimmberechtigten den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Abstimmungsbrief dort spätestens am Abstimmungstag, Sonntag, 13. August 2017, bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch im Rathaus abgegeben werden oder in einen der Gemeindebriefkästen/Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefabstimmung auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefabstimmung.

Wer darf abstimmen?

In das Abstimmungsverzeichnis der Gemeinde Dittelbrunn werden alle Deutschen und alle übrigen EU-Staatsangehörigen aufgenommen, die am Abstimmungstag

- das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren am 13.08.1999 oder früher),

- seit 13.06.2017 mit melderechtlicher Haupt- bzw. einziger Wohnung in der Gemeinde gemeldet sind und

- nicht durch Richterspruch oder aufgrund Vollbetreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Öffnungszeiten des Wahlamtes im Rathaus, Grottenweg 2, Zimmer 13:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Tel.: 09725 7124-81 oder -21

Bitte beachten Sie, dass Ihr Abstimmungsbrief bis 13.08.2017, 18:00 Uhr beim Wahlamt der Gemeinde Dittelbrunn eingegangen sein muss.

Hinweis:

Beim Bürgerentscheid ist gem. Art. 18a Abs. 12 GO ein Quorum von mind. 20% (... Gemeinden bis 50.000 Einwohner...) vorgesehen. Das heißt, es müssen mindestens 20% der Stimmberechtigten abstimmen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt der jeweilige Bürgerentscheid rechtlich bedeutungslos. Anschließend ist entscheidend, ob die Mehrheit für Ja oder für Nein gestimmt hat. Entfallen auf einen Bürgerentscheid gleich viele Ja- und Nein-Stimmen, ist dieser Bürgerentscheid abgelehnt. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

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