Vorschau:
Seniorenbürgerversammlung, 24.07.2017, 15.00 Uhr
Obstbaumverstrich, 22.07.2017, 9.00 Uhr
Gemeinderatssitzung 24.07.2017, 19:30 Uhr
Radmuseum wegen Umbauarbeiten geschlossen

Bürgerentscheid 13. August 2017

Hinweise zum Bürgerentscheid am 13. August 2017:

Die Bürger der Gemeinde Dittelbrunn entscheiden darüber, ob im Gebiet „Oberer Grund“ im GT Dittelbrunn ein großflächiger Einzelhandel entstehen soll.

In der Gemeinde Dittelbrunn findet am 13. August 2017 ein Bürgerentscheid statt. Nachdem das erforderliche Quorum von 10% (= 606 Unterschriften der wahlberechtigten Bürger) am Stichtag mit 679 Unterschriften (802 Unterschriften wurden eingereicht) übertroffen wurde, beschloss der Gemeinderat, den Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren am Sonntag, den 13. August 2017, durchzuführen.

Seit dem 12. Juli 2017 werden die Wahlunterlagen an die Stimmberechtigten versendet. Etwa 6.060 Bürgerinnen und Bürger mit deutscher oder anderer EU-Staatsangehörigkeit sind zur Abstimmung aufgerufen. Dazu ist das Abstimmungsgebiet der Gemeinde in 2 Abstimmungsbezirke aufgeteilt.

Was ist neu beim Bürgerentscheid am 13.08.2017?

Stimmberechtigte Personen bekommen erstmals keine Abstimmungsbenachrichtigungskarte mehr, sondern sie erhalten gleich die kompletten Briefabstimmungsunterlagen.

Mit dem zugesandten Abstimmungsschein kann an der Urne im Abstimmungslokal oder per Brief abgestimmt werden. Der Abstimmungsschein ist bei der Urnenabstimmung mitzubringen. Ein Ausweisdokument alleine reicht nicht aus.

Wer bis zum 22. Juli 2017 keine Unterlagen bekommen hat, soll sich an das Wahlamt der Gemeinde Dittelbrunn wenden!

Was enthalten die Briefabstimmungsunterlagen?

Seit dem 12.07.2017 erhalten Stimmberechtigte mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugleich

- den Abstimmungsschein (weiß),

- den Stimmzettel (hellgrün),

- einen Stimmzettelumschlag (hellgrün) für den Stimmzettel,

- einen Abstimmungsbriefumschlag (hellrot) für den Abstimmungsschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift des Wahlamtes der Gemeinde Dittelbrunn, an das der Abstimmungsbrief zu übersenden ist,

- ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

In den Benachrichtigungen sind der Stimmbezirk und die Abstimmungsräume angegeben, in denen die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten zudem einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.

Zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhält jede/r Stimmberechtigte einen Abstimmungsschein mit den Unterlagen für die Briefabstimmung (Rückseite).

Wer bis zum 22. Juli 2017 keine Abstimmungsbenachrichtigung und keinen Abstimmungsschein erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Bürgerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann. Wegen unterbliebener oder unrichtiger Eintragung in das Bürgerverzeichnis kann bis zum Freitag, 28.07.2017 Beschwerde erhoben werden.

Wie wird gewählt?

Nur wer einen Abstimmungsschein besitzt, kann durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde oder durch Briefabstimmung das Stimmrecht ausüben. Ohne Abstimmungsschein ist keine Abstimmung möglich.

Stimmabgabe im Abstimmungsraum:

Die Abstimmenden haben ihren Abstimmungsschein (mit der umseitig abgedruckten Abstimmungsbenachrichtigung) und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen. Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten alleine in einer Kabine des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.

Stimmabgabe per Briefabstimmung:

Bei der Briefabstimmung müssen die Stimmberechtigten den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an die auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Abstimmungsbrief dort spätestens am Abstimmungstag, Sonntag, 13. August 2017, bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch im Rathaus abgegeben werden oder in einen der Gemeindebriefkästen/Briefkasten am Rathaus eingeworfen werden.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefabstimmung auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefabstimmung.

Wer darf abstimmen?

In das Abstimmungsverzeichnis der Gemeinde Dittelbrunn werden alle Deutschen und alle übrigen EU-Staatsangehörigen aufgenommen, die am Abstimmungstag

- das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren am 13.08.1999 oder früher),

- seit 13.06.2017 mit melderechtlicher Haupt- bzw. einziger Wohnung in der Gemeinde gemeldet sind und

- nicht durch Richterspruch oder aufgrund Vollbetreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Öffnungszeiten des Wahlamtes im Rathaus, Grottenweg 2, Zimmer 13:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Tel.: 09725 7124-81 oder -21

Bitte beachten Sie, dass Ihr Abstimmungsbrief bis 13.08.2017, 18:00 Uhr beim Wahlamt der Gemeinde Dittelbrunn eingegangen sein muss.

Hinweis:

Beim Bürgerentscheid ist gem. Art. 18a Abs. 12 GO ein Quorum von mind. 20% (... Gemeinden bis 50.000 Einwohner...) vorgesehen. Das heißt, es müssen mindestens 20% der Stimmberechtigten abstimmen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, bleibt der jeweilige Bürgerentscheid rechtlich bedeutungslos. Anschließend ist entscheidend, ob die Mehrheit für Ja oder für Nein gestimmt hat. Entfallen auf einen Bürgerentscheid gleich viele Ja- und Nein-Stimmen, ist dieser Bürgerentscheid abgelehnt. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Letzte Änderung amDonnerstag, 13 Juli 2017 14:48

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